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Ergänzende Vertragsauslegung bei Altverträgen im Arbeitsrecht

Dem BAG zufolge sind Arbeitsvertragsklauseln, die vor dem 01. Januar 2002 vereinbart worden sind und einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht standhalten, nicht zwangsläufig unwirksam. Vielmehr bedürfe es zur Schließung der entstandenen Lücke der ergänzenden Vertragsauslegung. Es ist sei zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der betreffenden Klausel bekannt gewesen wäre.
BAG, Urteil vom 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

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