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Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei Bürgschaft trotz vorhandener Mängel

Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Bereitsstellung einer vereinbarten Gewährleistungsbürgschaft die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes auch dann zu verlangen, wenn aufgetretene Mängel noch nicht beseitigt sind. Soweit eine Auszahlung nicht erfolgt, darf der Auftragnehmer die Bürgschaft zurückverlangen. Dies gilt selbst für solche Mängel, die bereits vor der Abnahme vorhanden sind. In der vorliegenden Entscheidung hatten die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart. Das OLG Hamm hat den Fall zum Anlass genommen, die seit 1997 gefestigte Rechtsprechung zu diesem Punkt nochmals zu bestätigen.
OLG Hamm vom 08.11.2005 - 21 U 84/05

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