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BGH sieht in Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses Werkvertrag

Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen, so liegt ein Werkvertrag vor. Ein Verbaucher kann einen solchen Vertrag weder nach den Vorschriften des BGB über Ratenlieferungsverträge, noch nach den Vorschriften des BGB über Teilzahlungsgeschäfte widerrufen. Der BGH sieht einen Werkvertrag als einschlägig an, da die Verpflichtung zur Errichtung das wesentliche, den Vertrag prägende Merkmal sei. Entscheidend ist stets die Frage, ob die Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht. Aus diesem Grund sieht die Sachlage bei einer bloßen Lieferung von vorgefertigten Hausteilen, die der Erwerber selbst errichtet anders aus.
BGH Urteil vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04

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