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Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Formulararbeitsverträgen

Nach Rechtsprechung des BAG können in Formulararbeitsverträgen zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestdauer der gerichtlichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der arbeitsvertraglichen Ansprüche beträgt drei Monate. Ist die Ausschlussfrist zu kurz bemessen, benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion der Ausschlussklausel auf eine zulässige Dauer kommt nicht in Betracht. Es gilt dann allein das gesetzliche Verjährungsrecht.
BAG Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - NZA 2005,111

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