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Das Arbeitszeugnis - Stilblüten der wohlwollenden Formulierung -

Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein. Bereits im Jahr 1960 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgeführt, dass die Einheitlichkeit, die Vollständigkeit (mehr…)

Abfindungszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig, ob und in welcher Höhe eine Abfindungszahlung erfolgt. Der folgende Beitrag informiert (mehr…)

Befristete Arbeitsverhältnisse, Teil 3: Befristung mit sachlichem Grund

Ist die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, sind sowohl Anschlussbefristungen als auch längere Befristungszeiträume möglich. Als sachliche Gründe sind in § 14 I 2 Nr. 1 – 8 TzBfG Regelbeispiele genannt. Im Folgenden werden (mehr…)

Befristete Arbeitsverhältnisse, Teil 2: Befristung ohne sachlichen Grund

Das TzBfG unterscheidet zwischen Befristungen für die ein sachlicher Grund wie z. B. die Erprobung des Arbeitnehmers oder der nur vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung besteht und solchen zeitlichen Befristungen für die kein Sachgrund (mehr…)

Befristete Arbeitsverhältnisse, Teil 1: Schriftform

Nach neusten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stieg der Anteil der befristeten Arbeitsverträge an den Neueinstellung im ersten Halbjahr 2009 auf 47 Prozent. Somit ist (mehr…)

Einschränkung der Störerhaftung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen (Peer-to-Peer)

Die Störerhaftung der Anschlussinhaber wird bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen von den Abmahnkanzleien regelmäßig als unstreitig dargestellt. Zur Begründung wird unter anderem auf die Halsband-Entscheidung des BGH (mehr…)

Wer haftet für den Missbrauch eines WLAN-Netzes?

Im Bereich der Filesharing-Abmahnungen ist insbesondere umstritten, wer für den Missbrauch eines WLAN-Netzes haftet. Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen treffen die Abgemahnten insbesondere dann hart (mehr…)

Kurzarbeit auch für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf bis zu zwei Jahre beschlossen. Vorab sind bereits die Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld erleichtert sowie die Leistung des Kurzarbeitergeldes durch Bezuschussung der Sozialversicherungsbeiträge erhöht worden. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld (mehr…)

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08 - kann der Arbeitgeber einen Anspruch auf sonstige Leistungen wie Zahlung von Weihnachtsgeld trotz vorangegangener jahrelanger Gewährung ausschließen. (mehr…)

Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

In Zeiten von Auftrags- und Umsatzrückgang rücken betriebsbedingte Kündigungen in den Fokus von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bei Anwendung des KSchG sind (mehr…)