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Verdachtskündigung und prozessuales Verwertungsgebot einer heimlich durchgeführten Videoüberwachung

Eine Kündigung kann nicht nur auf nachgewiesene erhebliche Pflichtverletzungen gestützt werden, sondern auch auf einen diesbezüglichen Verdacht. Ein solcher (mehr…)

Erstattung von Detektivkosten bei Verdachtskündigung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat der Arbeitnehmer dem Arbeitnehmer die durch die Tätigkeit eines Detektivs (mehr…)

BAG: Abmahnungserfordernis bei privater Internetnutzung durch leitenden Angestellten

Die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung ist anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu prüfen. (mehr…)

BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung

1. Der auf objektive - unstreitige oder bewiesene - Tatsachen gründende, dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund zur Kündigung i. S. von § 626 I BGB darstellen. (mehr…)

BAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung

1. Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche „gerichtlich geltend“ und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist. (mehr…)

BAG: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung

1. Der Verstoß gegen eine tarifvertraglich geregelte Pflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, kann je nach den Umständen geeignet sein, eine Kündigung zu rechtfertigen. (mehr…)

BAG: Voraussetzungen einer Verdachtskündgung

1. Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben. (mehr…)

Abmahnung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen

Die von der Musikindustrie betriebene Abmahnwelle gegen vermeintliche Nutzer von Musiktauschbörsen sorgt weiterhin für erheblichen Rechtsberatungsbedarf der Betroffenen. Die Situation der Abgemahnten ist insofern besonders brisant, als (mehr…)

Auswirkungen des Urteils des BVerfG vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung in Filesharing Fällen

Mit Urteil vom 02.03.2010 hat das BVerfG – Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und angeordnet, dass diese Daten unverzüglich gelöscht werden müssen.

Für eine Vielzahl von Abgemahnten im Filesharingbereich (mehr…)

Betriebsbedingte Kündigung bei anschließender Vergabe der Tätigkeit an freie Mitarbeiter

Nach der Rechtsprechung des BAG ist es von der Unternehmerfreiheit gedeckt und nicht rechtsmißbräuchlich, wenn ein Arbeitgeber sich entschließt, (mehr…)