Die von der Musikindustrie betriebene Abmahnwelle gegen vermeintliche Nutzer von Musiktauschbörsen sorgt weiterhin für erheblichen Rechtsberatungsbedarf der Betroffenen. Die Situation der Abgemahnten ist insofern besonders brisant, als (mehr…)

Mit Urteil vom 02.03.2010 hat das BVerfG – Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und angeordnet, dass diese Daten unverzüglich gelöscht werden müssen.

Für eine Vielzahl von Abgemahnten im Filesharingbereich (mehr…)

Nach der Rechtsprechung des BAG ist es von der Unternehmerfreiheit gedeckt und nicht rechtsmißbräuchlich, wenn ein Arbeitgeber sich entschließt, (mehr…)

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 15.4.2008, 9 AZR 380/07 klargestellt, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitzeit während der Elternzeit (Elternteilzeit) dann nicht besteht, (mehr…)

Nach dem OLG Frankfurt ist der Anschlussinhaber eines WLAN-Netzes nicht unbegrenzt für Urheberverletzungen verantwortlich, die von seinem Anschluss ausgehen. Dies gelte auch dann, (mehr…)

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben nicht gehindert, im Laufe (mehr…)

Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Bereitsstellung einer vereinbarten Gewährleistungsbürgschaft die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes auch dann zu verlangen, (mehr…)

Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen, so liegt ein Werkvertrag vor. Ein Verbaucher kann einen solchen Vertrag weder (mehr…)

Nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG konnten Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, ohne sachlichen Grund befristet werden. (mehr…)

Nach Rechtsprechung des BAG hat die Sozialauswahl auch dann grundsätzlich betriebsbezogen und nicht unternehmensbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat. (mehr…)